Übermächtige USA

Von Redaktion · · 2002/04

Das UN-Budget für Drogenbekämpfung entspricht 0,3 Prozent des entsprechenden US-Budgets.

Keine Debatte um internationale Drogenpolitik kommt an der dominierenden Rolle der Vereinigten Staaten vorbei. Das laufende Zweijahres-Budget des Drogenkontrollprogramms der Vereinten Nationen (UNDCP) liegt bei 131,2 Mio. US-Dollar, also bei 65,6 Mio. Dollar pro Jahr; das entspricht etwa 0,3% des Drogen-Bundesbudgets der USA (19 Mrd. Dollar) – und ganzen 7,1% der Mittel, die alleine dem Bureau for International Narcotics and Law Enforcement des US-State Department zur Verfügung stehen (915,7 Mio.). Nur Weltpolizist Uncle Sam verfügt über ein solches Büro für Internationale Drogen- und Gesetzesvollzugs-Angelegenheiten im Außenministerium.
Mit dem Anti-Drug-Abuse Act von 1986 führte Washington obligatorische Sanktionen für so genannte drogenproduzierende Länder ein, die jeweils für ein Jahr ausgesetzt werden können, wenn der Präsident dem Kongress bestätigt, dass deren Behörden in der Drogenpolitik „voll kooperativ“ waren. Unverzichtbare Voraussetzung für diese certification durch den Präsidenten ist seit dem Anti-Drug-Abuse Act von 1988 jeweils die Unterzeichnung eines bilateralen Kooperationsabkommens, im Rahmen dessen alljährlich US-Hilfen an detaillierte drogenpolitische Gegenleistungen gebunden werden: Etwa die Vernichtung von soundsoviel Hektar Schlafmohn. Keine certification bekommen haben in diesem Jahr Afghanistan, Burma und Haiti. Allerdings wurden die Konsequenzen in diesem Jahr ausgesetzt.

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